Iran schlägt Gesetz vor, das jeglichen Kontakt mit ausländischen Medien unter Strafe stellt

Iranische Gesetzgeber haben Schritte zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs eingeleitet, der Gespräche mit ausländischen Medien und internationalen Gruppen kriminalisieren würde. Die vorgeschlagene Gesetzgebung würde für Journalisten, Forscher und normale Bürger gelten und ziviles Engagement sowie die Kommunikation mit internationalem Publikum möglicherweise in ein Sicherheitsverbrechen verwandeln.

Menschenrechtsorganisationen haben schwere Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs geäußert und gewarnt, dass er den Versuch darstellt, die iranische Gesellschaft von der Außenwelt abzuschneiden. Die Maßnahme könnte zudem die Berichterstattung über wichtige interne Ereignisse, einschließlich der massiven regierungsfeindlichen Proteste im Januar, stark einschränken.

Der legislative Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines umfassenderen Vorgehens gegen Medien und Dissens im Land, was durch die kürzliche Verurteilung eines Fotojournalisten zu 15 Jahren Haft unterstrichen wird.